Offener Brief an vier Bundesminister: Die Rechte von Kindern müssen in einer Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik gewahrt werden

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Giffey,

sehr geehrte Frau Bundesministerin Lambrecht,

sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer,

sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,

die 42 unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen (Stand: 25.03.20) sind extrem besorgt, dass grundlegende Kinder- und Menschenrechte bei einer Neuausrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems nicht ausreichend berücksichtigt werden. Im Hinblick auf die im Juli 2020 beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und der deutschen Reformpläne des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) fordern wir daher die Bundesregierung auf, ihre bestehenden Verpflichtungen für Kinder wahrzunehmen und ihren Schutz und ihre Rechte auf europäischer Ebene während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben.

Die Bundesregierung erkennt selbst an, dass die besonderen Belange und Rechte von Familien mit Kindern und vulnerablen Personen – wie unbegleiteten Kindern – bei der Neuausrichtung des GEAS stets zu berücksichtigen sind. In diesem Sinne fordern wir insbesondere folgende konkrete Maßnahmen: Kindeswohl vorrangig berücksichtigen, keine Haft und freiheitsbeschränkende Maßnahmen, beschleunigte Familienzusammenführung innerhalb der EU, unverzügliche Verteilung von unbegleiteten Kindern, Schulungen für Grenzbeamt*innen in Kindesschutz, Einführung eines unabhängigen Monitoringmechanismus und Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht.

Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen weiteren fachlichen Austausch und stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung.

Detaillierte Ausführungen zur Position und Forderungen liegen dieser PDF bei (s.u.).